Expertenstatement Dr. Vogler:

Wir brauchen rasch einen übergreifenden Dialog über eine innovationsfreundliche Handhabung des Datenschutzrechts. Die DSGVO bietet hierfür durchaus den Spielraum - in der Praxis führen Rechtsunsicherheiten, Problemorientierung und Vorsichtshaltung dazu, dass Ideen nicht oder nicht in Deutschland weiterverfolgt werden.

Expertenstatement Herr Ferder:

Wir brauchen ein eigenständiges nationales Beschäftigtendatenschutzgesetz, mit dem die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sichergestellt und die Prinzipien der Datenvermeidung und Datensparsamkeit verankert werden - nichts anderes als das, was wir alle als Verbraucher*innen für uns zu Recht einfordern. Mit einem solchen Gesetz werden also die Möglichkeiten und Grenzen bei der Verarbeitung von Daten der Beschäftigten definiert. Dann müssen diese Fragen eben nicht immer wieder im jeweiligen Betrieb bezogen auf die einzelne konkrete Veränderung diskutiert und verhandelt werden und so der Datenschutz zu Unrecht als störend oder bremsend wahrgenommen werden. Der Beschäftigtendatenschutz ist eine elementare Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation der Arbeitswelt.

Expertenstatement Herr Latour:

Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen hängt von den Beschäftigten ab. Um die Innovationsfähigkeit auch im digitalen Zeitalter auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, müssen wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Das deutsche Mitbestimmungsmodell ist dabei ein entscheidender Standortvorteil: Wie Studien belegen, waren mitbestimmte Unternehmen (vgl. u.a. Rapp/Wolff 2019: Starke Mitbestimmung - stabile Unternehmen. HBS Mitbestimmungsreport Nr.51, Düsseldorf) nicht nur robuster während der Finanz- und Wirtschaftskrise, sie erholten sich auch schneller von den Auswirkungen der Krise. Das deutsche Modell der Mitbestimmung steht insgesamt für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg - dazu zählt auch die Aufgabe der Arbeitnehmervertretungen, für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzgesetze wie bspw. der DSGVO zu sorgen. Dieses Schutzrecht gewinnt insbesondere im Zuge der Digitalisierung enorm an Bedeutung: Bspw. birgt Big Data neue Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung der Leistungen und des Verhaltens der Beschäftigten. Ein wirkungsvoller Datenschutz ist daher unverzichtbar, um gute Arbeitsbedingungen und damit die hohe Innovationsfähigkeit der Beschäftigten auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Die Rechte der Arbeitnehmervertreter sollten aus diesem Grund weiter gestärkt werden.

Expertenstatement Herr Meiers:

Vereinfachte Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat. Rahmenvereinbarungen zu diesem Thema. Belastbare Vertrauenskultur der Betriebsparteien im Betrieb.

Expertenstatement Herr Wiese:

Indem man den Datenschutz ernst nimmt. Unternehmen die den Datenschutz überspitzt formuliert ignorieren, werden in Zukunft überhaupt keine Chance mehr haben innovativ zu sein. Dies betrifft aber nicht nur den Datenschutz im Umgang mit Kunden und/oder Betriebsdaten, sondern insbesondere auch den Umgang mit Beschäftigtendaten. Hier braucht es explizit eine klare Definition von Arbeitnehmerdatenschutz.

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