Expertenstatement Herr Ferder:

Die Mitbestimmung muss weiterentwickelt und ausgeweitet werden. Notwendig ist die Stärkung der Mitbestimmungsrechte für den digitalen Wandel in Fragen der Arbeitsorganisation und Beschäftigungssicherung, beim Arbeitsschutz, zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten, bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen und zum Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen und von Scheinselbstständigen.

Eine weitere entscheidende Frage ist, wie die Begriffe „Betrieb“ und „Beschäftigte“ zukünftig definiert werden. Ortsgebundene Definitionen passen nicht zu arbeitsteiligen, vernetzten und verteilten Wertschöpfungs- und Produktionsprozessen. Nicht zuletzt durch die Digitalisierung sind mit den Crowd- und Gigworkern so genannte neue Beschäftigungsformen entstanden – aber auch bekannte Formen atypischer Beschäftigung wie Leiharbeitnehmer*innen und Werkvertragsnehmer*innen erleben aktuell einen Zuwachs. Diese Gruppen sind in die betriebliche Mitbestimmung mit einzubeziehen. Wer in einem Betrieb arbeitet, muss auch von dem Betriebsrat in diesem Betrieb vertreten werden.

Expertenstatement Herr Latour:

Die Mitbestimmung ist insbesondere in denjenigen Bereichen herausgefordert, wo neuartige Formen der Erwerbsarbeit auf Basis digitaler Technologien entstehen (z.B. Crowdwork u.ä.). Der DGB fordert hier zu Recht, dass auch arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der Beschäftigten, die zum Beispiel nur über Honorar-oder Werkverträge an einen Betrieb gebunden sind, ausdrücklich in die betriebliche Mitbestimmung einbezogen werden sollten.

Expertenstatement Herr Meiers:

Beteiligungsthemen (Möglichkeiten) waren bisher auf der Agenda von Betriebsräten und Gewerkschaften, werden aber in der Zukunft noch weiter zunehmen. Für die Berabeitung der Themen und die Beteiligung der Digitalisierungsthemen muss es mehr Zeit und Räume durch den Arbeitgeber geben (Freistellungen), um die Beschäftigten direkter und aktiver zu beteiligen. Sie sind die Experten (stärkere Nutzung des §28a BetrVG).

Expertenstatement Herr Wiese:

Hier ist nicht die Frage, was sich im Rahmen der Mitbestimmung ändern muss, sondern, was sich in den Köpfen der Verantwortlichen Arbeitgeber ändern muss? Digitale Transformation kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten mitbestimmen können und eine echte Teilhabe an den Veränderungsprozessen haben.

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